DIE LINKE Kreisverband Ortenau sieht keine Hinderungsgründe für den Nachfolger Friedrich Preuschoff im Kreistag

In seiner letzten Sitzung befasste sich der Kreisvorstand Die Linke Ortenau mit der Nachfolge des verstorbenen Mitglieds Reinhard Broß, welcher DIE LINKE im Kreistag der Ortenau vertrat. Nachdem der direkte Nachfolger Sören Becker das Ehrenamt leider wegen beruflicher Abwesenheit nicht ausüben kann wäre Friedrich Preuschoff aus Meißenheim gemäß des Stimmenanteils der Nachfolger.

Friedrich Preuschoff ist Beschäftigter des Klinikums Kehl, hierin sieht Landrat Scherer einen Hinderungsgrund für den Antritt des Mandats. In einem Schreiben an Herrn Preuschoff teilte er mit, dass seiner Ansicht nach für einen Beschäftigten des Klinikums Kehl (Eigenbetrieb Ortenaukreis) ein Hinderungsgrund vorliege (§24 Landkreisordnung).

DIE LINKE Ortenau vertritt hier eine grundsätzlich andere Auffassung. Sie stellt klar, dass, wer körperliche Arbeit als Kreisbeschäftigter leiste, Mitglied im Kreistag werden könne (auch §24 Landkreisordnung). Dies sei bei Preuschoff, der die Tätigkeit eines Pförtners ausübe, der Fall.

In diesem Zusammenhang verweist DIE LINKE Ortenau auf einen unhaltbaren Zustand in der Landkreisordnung. Sie besage, dass, wer arbeitsrechtlich überwiegend geistige Arbeit leiste, nicht Mitglied im Kreistag werden könne. Wer jedoch überwiegend körperlich arbeite dürfe sehr wohl das Ehrenamt im Kreistag antreten.

DIE LINKE im Ortenaukreis findet es skandalös, dass diese Einteilung in geistige oder körperliche Arbeit immer noch darüber entscheidet, ob Friedrich Preuschoff das Ehrenamt antreten dürfe oder nicht. Sie vertritt die Ansicht, dass Arbeitnehmer des Kreises generell Mitglied im Kreistag werden können sollten,  außer leitenden Beschäftigten und Führungspersonen – so wie dies z. B. in Sachsen-Anhalt geregelt sei.

DIE LINKE Ortenau findet es dagegen sehr problematisch, dass Bürgermeister im Kreistag vertreten seien und das mit über 45% der Kreistagsmitglieder (Spitzenreiter in BW). Schließlich sei Landrat Scherer mit der obersten Dienstaufsicht über die Bürgermeister betraut und somit ihr Kontrolleur. Gleichzeitig werde der Landrat jedoch von diesen Bürgermeistern im Kreistag gewählt.

Eine freie Mandatsausübung sei nach Meinung der LINKEN für Bürgermeister im Kreistag des Ortenaukreises nicht gegeben. Konflikte gäbe es häufig wegen unterschiedlicher Interessenlage zum Beispiel bei den Finanzen. So seien die Städte und Gemeinden der Ortenau an einer niederen Kreisumlage interessiert, während der Kreis natürlich an höheren Einnahmen Interesse habe.

Nicht verständlich sei hier die Tatsache, dass ein Pförtner des Landkreises das Ehrenamt im Kreistag nicht antreten dürfe, während bei den vielen Bürgermeistern keine Hinderungsgründe gesehen würden.


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