Kommunalwahlprogramm 2009
DIE LINKE. Lahr
Für ein lebens- und liebenswertes Lahr –
eine Stadt der Bürgerinnen und Bürger !
I. Was DIE LINKE will
DIE LINKE kämpft in den Kommunen für eine gleichberechtigte soziale und kulturelle Teilhabe aller. Die Politik der sozialen Ausgrenzung gegen Erwerbslose und Geringverdienende, gegen Menschen mit Behinderung und gegen Menschen mit Migrationstatus muss beendet werden.
Beschäftigte, die heute in immer größerer Zahl um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen, dürfen nicht weiter in ihren Rechten und ihren Einkommen beschnitten werden.
Energieversorgung und Verkehr müssen sozial und ökologisch organisiert sein.
Die Kommunen müssen finanziell so ausgestattet sein, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können. DIE LINKE fordert eine Reform, durch die ein größerer Anteil am gesamten Steueraufkommen in die kommunalen Kassen fließt.
II. DIE LINKE fordert eine sozial gerechte Stadt
- Sofortprogramm gegen Armut: Einer Stadt darf es nicht gleichgültig sein, wenn Menschen in ihrer Mitte hungern – für sie muss es ein kostenloses Mittagessen geben. Wir setzen uns für einen Sozialpass ein, der den Namen auch verdient, und den völlig unzureichenden Lahr-Pass ersetzen muss. So muss es auch für Schüler, deren Eltern ein geringes Einkommen haben, ein kostenloses Mittagessen geben.
- Zur Finanzierung des Sofortprogramms gegen Armut muss die Stadt auf prestigeträchtige Vorhaben wie Landesgartenschau und Stadthalle verzichten. Solche Luxus-Projekte verbieten sich angesichts des leeren Stadtsäckels ohnehin.
- Alle Ein-Euro- und städtische Mini-Jobs müssen in sozialversicherungspflichtige Teil- und Vollzeit- Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden. Arbeitlose müssen gefördert und dürfen nicht auf schikanöse Weise durch die „Kommunale Arbeitsförderung“ ausgebeutet und gegängelt werden.
- Bedarfsgerechte und qualifizierte ganztägige Betreuungsangebote für die Kinder von Geburt an – kostenlos für Inhaber des Sozialpasses
- Kleinere Betreuungsgruppen und mehr Fachpersonal
III. DIE LINKE tritt ein für eine vernünftige Verkehrspolitik
- Sperrung des privaten Durchgangsverkehrs auf dem Urteilsplatz und Schaffung einer bürgerfreundlichen Fußgängerzone – z.B. mit Sitzbänken, Blumen und mehr Bäumen
zur Fußgängerzone integrieren – die Innenstadt soll den Fußgängern und Radfahrern gehören.
- Das Nachtfahrverbot für LKW durch Kuhbach und Reichenbach muss schleunigst kommen.
- Einrichtung von Fahrradspuren in der ganzen Innenstadt.
- Der Öffentliche Nahverkehr muss attraktiver werden, was zahlreiche Maßnahmen erfordert, wie etwa die bessere Abstimmung der Fahrpläne von Bus und Zug, engere Fahrzeit-Takte.
IV. DIE LINKE fordert eine wirksame Wirtschaftsförderung
- Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen muss an soziale und ökologische Mindeststandards gebunden werden.
- Wirtschaftsförderung auf herkömmliche Weise schafft keine Arbeitsplätze. Für zu viele kleine Existenzgründer und Freiberufler endet der Sprung in die Selbständigkeit in Schulden und Armut. Die völlig unzureichende Förderung muss ergänzt werden durch ein wirksames Programm mit betriebswirtschaftlicher Beratung und günstigen Krediten
V. DIE LINKE tritt ein für eine neue Energie- und Klimapolitik
- DIE LINKE will einen Wechsel in der Energie- und Klimapolitik. Dies bedeutet Einsparung von Energiemengen einerseits und Förderung von erneuerbaren Energien andererseits.
- Die Stadt muss Menschen, die in erneuerbare Energien investieren, beraten und mit Fördergeldern unterstützen.
- Förderung der Solartechnik auf den Dächern von Lahr
- Beheizen öffentlicher Gebäude mit Holzhackschnitzeln aus dem eigenen Stadtwald.
VI. DIE LINKE fordert mehr direkte Demokratie
- Mehr Einflussmöglichkeiten der Menschen in Lahr auf kommunale Entscheidungen – d.h. Mitbestimmung für alle Menschen: Die Bürgerinnen und Bürger müssen bei Veränderungen in ihrem Wohngebiet angehört werden.
- Bei Vorhaben, die den Interessen der Bürgerinnen und Bürger auf krasse Weise entgegenstehen, wird DIE LINKE in Lahr künftig Bürgerentscheide anstoßen.
Mit Gemeinsinn, Engagement und Solidarität für eine liebenswerte Stadt!