Stellungnahme von Kreisrat Lukas Oßwald

Anfrage an die Klinikverwaltung                             Lahr, den 28. April 2020-04-28

Sehr geehrter Herr Keller,

in Zeiten der Corona-Pandemie muss eine gute Zusammenarbeit aller Menschen oberstes Gebot sein. Das trifft in besonderem Maße auf den Gesundheitsbereich zu. Die zweitgrößte Einzelgewerkschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland, Verdi,  kämpft tagtäglich für bessere Löhne und vor allem bessere Arbeitsbedingungen im Ortenauklinikum. Dass dies bitter notwendig ist, wird durch den Mangel an Pflegefachkräften mehr als deutlich. Gewerkschaften sind ein elementarer Teil unserer Gesellschaft ohne den unsere Demokratie nicht funktionieren kann.

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Gewerkschaft Verdi kein Ansprechpartner für Keller

“Für das Ortenau-Klinikum ist die Gewerkschaft Verdi kein Ansprechpartner”, sondern nur der Personalrat”, hat Geschäftsführer Christian Keller danach deutlich gemacht. “Ich bleibe dabei, das Schreiben von Verdi war eine Werbeaktion”

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Landrat blockiert öffentliche Sitzungen!

08. April 2020  Corona, Landrat

Landrat Scherer entschied eigenmächtig, dass bei der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 7. März nicht alle 22 Mitglieder teilnehmen durften, sondern bei einer Videokonferenz nur die Fraktionsvorsitzenden. Dies machte er, obwohl er keine Legitimation dazu durch den Kreistag hatte. Wieder hatte die Bevölkerung nicht die Möglichkeit daran teilzunehmen. Ist das Demokratie? Da die „Linke Liste Ortenau“ keinen Fraktionsstatus hat, war sie ausgeschlossen! Der Gemeinderat Lahr hält seinen Sitzungen wegen Corona in einer Sporthalle, Offenburg in einer Messehalle ab, sodass alle Mitglieder daran teilnehmen können. Offenburg hat viele Hallen und bietet somit die Möglichkeit, dass dies der Kreistag und seinen Gremien ebenso handhaben könnte. Herr Landrat, warum folgen Sie nicht diesem Beispiel gelebter Demokratie? Hier das Schreiben des Landrats und die Stellungnahme von Lukas Oßwald von der Linken Liste Ortenau.

Die Absage durch den Landrat und die Stellungnahme von Lukas Oßwald, Kreisrat der Linken Liste Ortenau:

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Leserbrief zur Tiefen-Geothermie

02. April 2020  Corona, Tiefen-Geothermie

Ralf Kuderer aus Neuried schrieb zu diesem Thema einen treffenden Leserbrief, den die “Mittelbadische Presse” veröffentlichte.

https://www.bi-gegen-tiefengeothermie-so.de/
https://jugendprotestneuried.wixsite.com/tiefengeothermie

Keine Tiefen-Geothermie am Oberrhein!

02. April 2020  Corona, Tiefen-Geothermie

Der baden-württembergische Umweltminister Untersteller denkt wohl, er könne wegen der Corona-Pandemie Tiefen-Geothermie am Oberrhein einfacher durchsetzen! Hier eine Veröffentlichung des Umweltministeriums in welcher die Tiefen-Geothermie geschönt und verharmlost wird. Wer bei Schäden die Haftung übernimmt, ist dabei nicht einmal angedacht!

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Lukas Oßwald kritisiert den Landrat

31. März 2020  Corona, Kreistag, Landrat

Bericht der Mittelbadischen Presse vom 29.03.2020

Offener Brief an die Kreisverwaltung

31. März 2020  Corona, Kreistag, Landrat


Sehr geehrter Herr Scherer,

vielen Dank für ihr Schreiben vom 26. März 2020 hinsichtlich des Umgangs mit der Gremienarbeit im Ortenaukreis in der Corona-Krise.
Meine Kritikpunkte bleiben trotz allem brandaktuell, auch wenn Sie nicht mehr von einer generellen Absage der Gremienzusammenkünfte sprechen. Sie wollen die mehr als wahrscheinlichen Absagen nun von Sitzung zu Sitzung entscheiden mit Hilfe des Ältestenrates bzw. den Fraktionssprechern der betroffenen Gremien. Diese sollen auch darüber befinden, welche Tagesordnungspunkte derart dringend sind, dass sie per
Eilentscheidung getroffen werden.

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Stellungnahme Landrat

31. März 2020  Corona, Kreistag, Landrat

Herrn Kreisrat Lukas Oßwald

nachrichtlich: an alle Kreisrätinnen und Kreisräte

sowie an die Presse

Sehr geehrter Herr Oßwald,

sehr geehrte Kreisrätinnen und Kreisräte,

aufgrund des aktuellen Arbeitsdrucks sind in der ursprünglichen E-Mail leider kleinere textliche Fehler enthalten, die ich zu entschuldigen bitte. Beigefügt erhalten Sie die korrigierte Fassung.

Sehr geehrter Herr Oßwald

der heutigen Presseberichterstattung habe ich entnommen, dass es offensichtlich ein Kommunikationsdefizit hinsichtlich des Ergebnisses der Sitzung des Ältestenrats am 23. März 2020 gibt, dem ich gerne abhelfen möchte.

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Linke kritisieren Vorgehen bei abgesagten Sitzungen

29. März 2020  Corona, Kreistag, Landrat

Beitrag der LAHRER ZEITUNG vom 26.03.2020

https://www.lahrer-zeitung.de/inhalt.lahr-linke-kritisieren-vorgehen-bei-abgesagten-sitzungen.942becc0-6470-452d-aa56-c2ee1bd93c26.html

Demokratie wird ausgehebelt

27. März 2020  Corona, Kreistag, Landrat

Pressemitteilung Lukas Oßwald, Kreisrat, Linke Liste Ortenau

Lukas Oßwald

Am Montag, den 23. März 2020 16.l5 Uhr erreichte uns Kreisräte die Nachricht, dass sämtliche Gremiensitzungen des Kreises bis zum 15. Juni abgesagt seien. Das war nicht mal ein Tag vor der wichtigen Ausschusssitzung Gesundheit und Kliniken.

Das ist ein einmaliger Vorgang und ein schwerwiegender Eingriff in die demokratischen Grundrechte.

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