Pressemitteilung Lukas Oßwald, Kreisrat, Linke Liste Ortenau
Am Montag, den 23. März 2020 16.l5 Uhr erreichte uns Kreisräte die Nachricht, dass sämtliche Gremiensitzungen des Kreises bis zum 15. Juni abgesagt seien. Das war nicht mal ein Tag vor der wichtigen Ausschusssitzung Gesundheit und Kliniken.
Das ist ein einmaliger Vorgang und ein schwerwiegender Eingriff in die demokratischen Grundrechte.
Selbst ermächtigt hierzu hat sich der Landrat mit den Fraktionsvorsitzenden im Ältestenrat, wie aus der Nachricht hervorgeht.
Dazu stelle ich fest:
1. Der Ältestenrat hat keinerlei Befugnis solch eine Entscheidung zu treffen. Auch dem Landrat steht dies nicht zu. Eine Empfehlung des Gesundheitsamtes ist keine Ermächtigung des Landrats.
2. Die Arbeit des Kreistages ist Angelegenheit des Kreistages. Nur der Kreistag selbst, kann sich selbst eine Pause auferlegen.
3. Die Entscheidung ist wegen der langen Dauer unverhältnismäßig.
Es geht mir dabei nicht darum, dass eine Pause gemacht werden muss. Sie ist richtig und notwendig. Entscheidend ist, wie undemokratisch das im Ortenaukreis erfolgt ist. Dass in dieser Situation auch anders gehandelt werden kann, hat die Stadt Lahr vergangenen Montag bei der Gemeinderatssitzung in der Bürgerhalle demonstriert. Dort gibt es auch eine Pause. Jedoch nur bis zum 19. April 2020. Dann wird erneut darüber entschieden.
Das Vorgehen der Kreisverwaltung mit den Fraktionsvorsitzenden ist grob rechtswidrig. Sie maßen sich Entscheidungen an, die ihnen nicht zustehen. Die Mandatsausübung wird unmöglich gemacht. Zudem verstößt die lange Sitzungspause gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Die Corona Krise dauert nun schon seit mehreren Wochen an. Notwendig wäre eine Sondersitzung des Kreistages gewesen, der die Art und Weise der Gremienarbeit während der Corona-Krise beschließt. Hier haben die Kreisverwaltung und die Fraktionsvorsitzenden gezielt anders und damit rechtswidrig gehandelt. Herr Scherer ist als ehemaliger Verwaltungsrichter juristischer Experte, er müsste es wissen.
Wir erwarten von den allermeisten Menschen hier im Land, dass sie weiter ihren Job machen. Nur das sichert das Leben dieser Gesellschaft. Die Pflegerinnen und Pfleger, die Bauern, die Beschäftigten in der Lebensmittelbranche, die Polizei und Feuerwehr, die meisten Bauarbeiter, usw., sie alle sorgen für die Menschen hier im Land. Und die Kreistagsabgeordneten lassen sich widerstandslos für fast drei Monate nach Hause schicken. Dabei könnten die Abgeordneten beispielgebend sein für all diejenigen, die unter erhöhtem persönlichen Risiko weiter ihrer Arbeit nachgehen. Seht, auch wir Kreisräte tun die absolut notwendige politische Arbeit. Das können die Menschen von ihren Kommunalpolitikern erwarten.
Eine Sondersitzung des Kreistages ist notwendig. Sie ist unter Einhaltung der Sicherheitsvorkehrungen zumutbar. Das wäre der rechtliche und demokratische Weg. Und sie ist im Gegensatz zum Ältestenrat transparent. Sie muss kurzfristig einberufen werden.
Gegen die bisherige Vorgehensweise protestiere ich mit dieser Pressemitteilung aufs schärfste.
Lahr, den 25. März 2020
Lukas Oßwald
