Kommenden Dienstag, den 31.8. wird Gökay Akbulut, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl in Baden-Württemberg, um 18 Uhr auf dem Sonnenplatz in Lahr sprechen. Akbulut (MdB) ist migrations- und integrationspolitische Sprecherin und wird unter dem Titel „Geschichten der Migration“ verschiedene Aspekte und Seiten der Migration nach Deutschland darstellen. Die Mannheimer Abgeordnete hat hierzu verschiedene Gespräche geführt, um die Hintergründe und auch die Barrieren, die Menschen bei ihrer Migration nach Deutschland erfahren zu beleuchten.
Was also muss sich ändern? Wie gestalten wir Baden-Württemberg und Deutschland so, dass alle Menschen teilhaben können? Dieser und weiterer Frage wird Akbulut gemeinsam mit Bundestagskandidatin Imke Pirch im Wahlkreis Emmendingen/Lahr nachgehen. Beide stehen nach der Kundgebung am Infostand für Fragen und Anregungen zur Verfügung und freuen sich auf die Diskussion mit allen Interessierten.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ibert,
eine Information von Ihnen hinsichtlich unseres Antrags beginnt mit folgender Einleitung:
„Um Ihnen eine gründliche Aussprache in den Fraktionen zu ermöglichen, erhalten Sie auch meine ausführliche Position vorab.“
Diese Information erreichte uns jedoch erst am Freitag, den 13. Dez. 2019 um 14.52 Uhr. Wie soll das funktionieren? Unser Antrag liegt Ihnen schon seit dem 28. Nov. 2019 vor. Es sind also über 2 Wochen seither vergangen. Wir sind ehrenamtlich tätig, Herr Ibert.
(vom Freitag, 13.12. für die Gemeinderatssitzung am Montag, 16.12.2019)
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
in Abstimmung mit dem Ältestenrat habe ich den Antrag „Klimanotstand“ der Fraktion Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei auf die Tagesordnung des Gemeinderates am 16.12.2019 gesetzt. Entsprechend der üblichen Gepflogenheiten ist vorgesehen, dass die antragsstellende Fraktion ihren Antrag begründet.
Bevor am 16.12.2019 über den Antrag „Klimanotstand“ abgestimmt wird, möchte ich im Gemeinderat einen Antrag zum Verfahren stellen und um einen weiteren Punkt ergänzen: „Der Antrag an den Gemeinderat zur offiziellen Ausrufung des Klimanotstandes der Fraktion Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei wird zur inhaltlichen Vorberatung in die Gremien (Energiebeirat, Umweltausschuss, Technischer Ausschuss, Gemeinderat) verwiesen. Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge für ergänzende Maßnahmenzum Schutze des Klimas und zur Anpassung an den menschengemachten Klimawandel zu erarbeiten und in den genannten Gremien zur Diskussion und Abstimmung zu bringen.“
Antrag an den Gemeinderat zur offiziellen Ausrufung des Klimanotstandes (vom 28. November 2019)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ibert, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats, sehr geehrte Mitglieder der Stadtverwaltung,
die Fraktion ,,Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei“, namentlich Lukas Oswald (Fraktionsvorsitzender), JürgenDurke (stellvertretender-Fraktionsvorsitzender) und Rausan Öger, stellt den Antrag für die nächste Sitzung des Gemeinderats am 16. Dezember 2019, dass die Stadt Lahr, ähnlich wie andere Städte es bereits getan haben, offiziell den Klimanotstand ausrufen möge.
Wie der ebenfalls am Dienstag, den 26. November 2019, veröffentlichte Report des Umweltprogramms der Vereinten Nationen UNEP aufzeigt, droht bis zum Ende des Jahrhunderts eine globale Temperaturerhöhung um 3,4 bis 3,9 Grad, falls die Menschheit so weiter lebt wie aktuell.
Ein
„FILM VON UNTEN“ von Leslie Franke und Herdolor Lorenz, 82 Min.
Es gibt zwar
bereits zahllose Berichte über skandalöse Zustände in den deutschen Krankenhäusern.
Erstaunlicherweise fehlt dabei aber fast immer der Bezug auf die wesentliche
Ursache dieser Zustände: Die seit 2003 verbindliche Vergütung der Krankenhäuser
durch sog. Fallpauschalen (jede diagnostizierbare Krankheit hat einen fixen
Preis – wer mit möglichst geringen Personal-, Sach- und Organisationskosten den
Patienten optimal schnell abfertigt, macht Gewinn – wer sich auf die Patienten
einlässt und Tarife zahlt, macht Verlust). Die Einführung der sog. DRGs (Diagnosis
Related Groups) war der radikale Schritt zur kompromisslosen Kommerzialisierung
eines Bereichs, der bis dahin vom Gedanken der Empathie und Fürsorge getragen
wurde. Seither wird der Mensch dort, wo er am Verletzlichsten ist, nämlich als
hilfsbedürftiger Patient, den gnadenlosen Prinzipien von Gewinn und Verlust untergeordnet.
Die
Regisseure sind nicht an der Zurschaustellung von Skandalen interessiert. Ihnen
kommt es bei der Aufdeckung von Folgen vor allem auf die Ursachen der
unhaltbaren Zustände in den deutschen Krankenhäusern an. Nur so sind sie zu
verändern! Deshalb nun der Film: „Der marktgerechte Patient“
In den
deutschen Krankenhäusern stehe nicht mehr der Patient sondern das Geld im
Mittelpunkt aller Gedanken, sagt der Oberarzt für Anästhesie Peter Hoffmann im
Film. „Das Geld ist immer im
Hintergrund aller Entscheidungen. Man tut etwas, um die Kosten zu reduzieren
oder man tut etwas, um mehr Erlöse, mehr Einnahmen für das Krankenhaus zu
generieren. Das Krankenhaus wird geführt wie eine Fabrik. Maximaler Output,
minimaler Aufwand, schneller, und der Patient wird zum Werkstück, die Abläufe
werden industriell strukturiert, der Patient wird vorne eingefüllt und kommt
hinten raus, und zwar bitte ein bisschen schneller. Geht das nicht einen Tag
schneller?“
Der Patient als
Mittel, um Erlöse zu optimieren
Der Patient wird nicht mehr als
Mensch betrachtet, dem es zu helfen gilt, sondern als einen Menschen, mit dem
man etwas machen kann. Der Patient, der zum Mittel wird, der Patient, den man
benutzt, um Erlöse zu optimieren. Die Frage ist nicht mehr: was braucht der
Patient, sondern was bringt der uns. Gleichzeitig durchforsten
Wirtschaftsberater jede Abteilung, ob ein Vorgang nicht doch noch mit weniger
Personal bewältigt werden kann. Viele Ärztinnen und noch mehr Pflegerinnen
wollen und können in diesem System nicht mehr arbeiten, ohne selbst krank zu
werden.
Fritz Preuschoff ist der gewählte Vertreter der Linken im Kreistag Ortenau. Er wird bis heute an der Ausübung seines Mandats gehindert, weil er als ausgewiesener Experte der Gesundheitsversorgung im Ortenaukreis gilt und ein streitbarer Kämpfer für die Anliegen der arbeitenden Menschen ist. Er war viele Jahre Personalratsvorsitzender am Klinikum in Kehl. Ganzen Beitrag lesen »
Kommenden Dienstag, den 31.8. wird Gökay Akbulut, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl in Baden-Württemberg, um 18 Uhr auf dem Sonnenplatz in Lahr sprechen. Akbulut (MdB) ist migrations- und integrationspolitische Sprecherin und wird unter dem Titel „Geschichten der Migration“ verschiedene Aspekte und Seiten der Migration nach Deutschland darstellen. Die Mannheimer Abgeordnete hat hierzu verschiedene Gespräche geführt, um die Hintergründe und auch die Barrieren, die Menschen bei ihrer Migration nach Deutschland erfahren zu beleuchten.
