„Für das Ortenau-Klinikum ist die Gewerkschaft Verdi kein Ansprechpartner“, sondern nur der Personalrat“, hat Geschäftsführer Christian Keller danach deutlich gemacht. „Ich bleibe dabei, das Schreiben von Verdi war eine Werbeaktion“
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Gewerkschaft Verdi kein Ansprechpartner für Keller
30. April 2020
Klinikgeschäftsführer Keller, Landrat, Verdi
Landrat blockiert öffentliche Sitzungen!
Landrat Scherer entschied eigenmächtig, dass bei der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 7. März nicht alle 22 Mitglieder teilnehmen durften, sondern bei einer Videokonferenz nur die Fraktionsvorsitzenden. Dies machte er, obwohl er keine Legitimation dazu durch den Kreistag hatte. Wieder hatte die Bevölkerung nicht die Möglichkeit daran teilzunehmen. Ist das Demokratie? Da die „Linke Liste Ortenau“ keinen Fraktionsstatus hat, war sie ausgeschlossen! Der Gemeinderat Lahr hält seinen Sitzungen wegen Corona in einer Sporthalle, Offenburg in einer Messehalle ab, sodass alle Mitglieder daran teilnehmen können. Offenburg hat viele Hallen und bietet somit die Möglichkeit, dass dies der Kreistag und seinen Gremien ebenso handhaben könnte. Herr Landrat, warum folgen Sie nicht diesem Beispiel gelebter Demokratie? Hier das Schreiben des Landrats und die Stellungnahme von Lukas Oßwald von der Linken Liste Ortenau.
Die Absage durch den Landrat und die Stellungnahme von Lukas Oßwald, Kreisrat der Linken Liste Ortenau:
Ganzen Beitrag lesen »Lukas Oßwald kritisiert den Landrat
Bericht der Mittelbadischen Presse vom 29.03.2020
Offener Brief an die Kreisverwaltung
Sehr geehrter Herr Scherer,
vielen Dank für ihr Schreiben vom 26. März 2020 hinsichtlich des Umgangs
mit der Gremienarbeit im Ortenaukreis in der Corona-Krise.
Meine
Kritikpunkte bleiben trotz allem brandaktuell, auch wenn Sie nicht mehr
von einer generellen Absage der Gremienzusammenkünfte sprechen. Sie
wollen die mehr als wahrscheinlichen Absagen nun von Sitzung zu Sitzung
entscheiden mit Hilfe des Ältestenrates bzw. den Fraktionssprechern der
betroffenen Gremien. Diese sollen auch darüber befinden, welche
Tagesordnungspunkte derart dringend sind, dass sie per
Eilentscheidung getroffen werden.
Stellungnahme Landrat
Herrn Kreisrat Lukas Oßwald
nachrichtlich: an alle Kreisrätinnen und Kreisräte
sowie an die Presse
Sehr geehrter Herr Oßwald,
sehr geehrte Kreisrätinnen und Kreisräte,
aufgrund des aktuellen Arbeitsdrucks sind in der ursprünglichen E-Mail leider kleinere textliche Fehler enthalten, die ich zu entschuldigen bitte. Beigefügt erhalten Sie die korrigierte Fassung.
Sehr geehrter Herr Oßwald
der heutigen Presseberichterstattung habe ich entnommen, dass es offensichtlich ein Kommunikationsdefizit hinsichtlich des Ergebnisses der Sitzung des Ältestenrats am 23. März 2020 gibt, dem ich gerne abhelfen möchte.
Ganzen Beitrag lesen »Linke kritisieren Vorgehen bei abgesagten Sitzungen
Beitrag der LAHRER ZEITUNG vom 26.03.2020
Demokratie wird ausgehebelt
Pressemitteilung Lukas Oßwald, Kreisrat, Linke Liste Ortenau
Am Montag, den 23. März 2020 16.l5 Uhr erreichte uns Kreisräte die Nachricht, dass sämtliche Gremiensitzungen des Kreises bis zum 15. Juni abgesagt seien. Das war nicht mal ein Tag vor der wichtigen Ausschusssitzung Gesundheit und Kliniken.
Das ist ein einmaliger Vorgang und ein schwerwiegender Eingriff in die demokratischen Grundrechte.
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