DIE LINKE. Lahr

Diesen Leserbrief habe ich am 17.02. an alle Lokazeitungen veschickt und wurde am 20.02. in der BZ veröffentlicht:

Die Stadt Lahr ist machtlos  gegen  Raser, denn für die Bürger der Stadt ist kein Geld da.

Viele Anwohner und Betroffene beschweren sich seit Jahren  über die Raserei von rücksichtslosen Verkehrsteilnehmern  in verkehrsberuhigten   Zonen in Lahr und den Ortsteilen.

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Mindestlohn statt Sozialdumping!

„Eine Reform sollte aus meiner Sicht zu niedrigeren Regelsätzen führen“ so Herr Weiß in der Frankfurter Rundschau. Gestern verkündete er nun in der BZ, keine Leistungen kürzen zu wollen. Ja was denn nun! Der Rest der Union liegt jedenfalls zusammen mit der FDP auf Kürzungskurs. Aus Kreisen, wo die Milliarden nur so an die Banken verheizt werden, ist nichts anderes zu erwarten. „Sie können nicht mehr Geld erwarten“, so Peter Weiß in der BZ. Warum hat Herr Weiß nicht auch dann seine Probleme, wenn die Banken nach den Steuermilliarden schreien, die zuvor jahrelang von seinen CDU/CSU Kollegen in den Bankenvorständen systematisch verzockt wurden. (Man schaue sich nur mal die Parteibücher der Vorstände der Landesbank Baden Württemberg an, die faktisch pleite ist). Die Arbeit muss sich lohnen tönen CDU und FDP immer wieder – fragt sich bloß für wen.
Die Löhne in Deutschland sind auf Talfahrt. In keinem anderen Land der EU hat es eine derart schlechte Reallohnentwicklung gegeben wie in Deutschland (-1% in den letzten 10 Jahren). In Teilen der EU spricht man schon vom Billiglohnstandort Deutschland. Statt die Superreichen zu besteuern und  Mindestlöhne flächendeckend einzuführen, senken die schwarz-gelben Ultrakapitalisten lieber die Regelsätze für die Ärmsten in Deutschland. Das ist natürlich einfacher, weil die sich am wenigsten wehren können. Wie sollen sich den bitteschön die Rentner, die alleinerziehenden Mütter, Behinderte – aber vor allem die Kinder, die auf diesen kümmerlichen Rest staatlicher Fürsorge angewiesen sind,  auch wehren. Auf die Art kann man natürlich auch für Abstand sorgen zwischen dem Niedriglohnsektor und den Hartz IV – Empfängern. Herr Weiß soll doch mal bitteschön vormachen, wie man mit 7 Euro am Tag leben kann.
Die Regierung mit ihrem Abgeordneten Weiß sorgt immer nur weiter dafür, dass die Armen ärmer und die Reichen reicher werden. Und das Märchen, dass der Arbeiter mehr von seiner Arbeit hat, wenn die Regelsätze gesenkt werden wird munter weiter verbreitet.
Es wird Zeit, dass sich die Arbeiter mit den Bedürftigen solidarisieren und diesem Treiben entschiedenen Widerstand entgegensetzen. Die Linke wird die Menschen dabei unterstützen.
Lukas Oßwald,  Die Linke. Ortsverband Lahr

Leserbrief  an alle lokalen Zeitungen von Lukas Oßwald

Die Fußgänger in Lahr – Verkehrsteilnehmer 2.Klasse!

Seit den Schneefällen zeigt es sich mal wieder ganz deutlich: Alle Menschen, die in Lahr darauf angewiesen sind, zu Fuß zu gehen haben es in diesen Tagen besonders schwer: Sie müssen sich vielerorts durch Schneemassen kämpfen, die von der Straße geräumt wurden – insbesondere beim Queren von Seitenstraßen. Vielfach sind die Gehwege umzureichend oder gar nicht  gestreut und geräumt. Dies betrifft gerade auch der Innenstadtbereich, wo naturgemäß die meisten Fußgänger unterwegs sind. Dies ist besonders dramatisch für Eltern mit Kinderwagen, für alte Menschen mit Gehhilfen und für Rollstuhlfahrer. Nun soll keiner in der Stadtverwaltung sagen dass man hier sparen muss, wenn man das Geld für die Landesgartenschau hat und dazu noch eine millionenteure Stadthalle bauen will.

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Leserbrief von Herrn Schlitter am 19. Januar 2010

Räumen von Gehwegen

Erst mal nachfragen

Zum BZ-Artikel „Gehwege unzureichend gestreut und geräumt“ vom 16. Januar:

Herr Stadtrat Oßwald beschwert sich über die mangelhafte Räumung der Gehwege durch die Stadt Lahr. Auch als „neuer“ Gemeinderat sollte er zumindest die Polizeiverordnung der Stadt kennen:

§ 1: Ein Gehweg ist eine dem öffentlichen Fußgängerverkehr gewidmete Fläche. Sind solche Gehwege nicht vorhanden, gelten als Gehwege die seitlichen Flächen am Rande der Fahrbahn in einer Breite von 1,50 Meter. Und für die Gehwege obliegt die Räum- uns Streupflicht dem jeweiligen anliegenden Grundstückseigentümer.

Die Stadt Lahr hat vor einiger Zeit dem Gemeinderat und den Ortschaftsräten Pläne zum Beschluss über die durch die Stadt zu räumenden Flächen vorgelegt. Letztendlich hat also der Gemeinderat beschlossen, was wann geräumt wird. Der Hinweis des Herrn Oßwald mag zwar in der Sache berechtigt sein, er sollte jedoch zuerst seine Hausaufgaben als Gemeinderat machen oder zumindest zuvor beim Rechtsamt nachfragen, bevor er offene Beschwerdebriefe schreibt. Veröffentlicht in der gedruckten Ausgabe der Badischen Zeitung

Antwort auf Herrn Schlitters Leserbrief.

Grundsätzlich ist es die Pflicht eines gewählten Volksvertreters auf Missstände hinzuweisen und die lokale Zeitung ist nun mal das Medium dafür.

Herr Schlitter weiß, dass die Beschwerde berechtigt ist („Der Hinweis des Herrn Oßwald mag in der Sache berechtigt sein“) – verweist jedoch auf die Polizeiordnung. Da muss man sich doch fragen dürfen, wer dafür verantwortlich ist, ob man in seiner Stadt sicher zu Fuß laufen kann oder nicht. Wer hat dafür zusorgen, dass diese Verordnung eingehalten wird? Natürlich ist mir bekannt, dass die Anwohner räumen müssen – nur: Wird dies auch kontrolliert? Die 1,50 m breite Räumpflicht ist zwar auf dem Papier schön zu lesen – die Realität sieht anders aus. Die Bürger zum Beispiel, die auf dem Gehweg der Rheinstraße unterwegs waren, haben jedenfalls auf der Höhe der Bahnüberführung keine geräumten Gehwege vorgefunden. Dort müsste mangels Anlieger die Stadt räumen.  Wer die Polizeiverordnung ins Feld führt, sollte für deren Einhaltung sorgen und mit gutem Beispiel vorangehen. Schließlich ist die Fortbewegung zu Fuß elementare Lebensnotwendigkeit.

von Lukas Oßwald