Presse und Öffenliche Aktionen

Fritz Preuschoff gibt nicht auf

Preuschoff hat Widerspruch gegen die Entscheidung des Kreistages vom 23.10.2012 eingelegt, der bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung Hinderungsgründe zur Mandatsausübung von Preuschoff geltend gemacht hatte. Gleichzeitig habe er einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Freiburg gestellt. Ganzen Beitrag lesen »

Gegendarstellung von Lukas Oßwald, Stadtrat DIE LINKE vom 18.09.2012

18. September 2012  Presse und Öffenliche Aktionen

Im Kommentar von Herr Dürbeck in der BZ vom 18.09.2012 wird behauptet: „Immerhin: In einer Frage bestand im Gremium  wirklich Einigkeit. Die Finanzierung der Landesgartenschau hat bei den städtischen Investitionen oberste Priorität.“

Ich stelle hierzu fest: Ich bin als gewählter Stadtrat Teil dieses Gremiums und teile diese Ansicht nicht und somit gibt es auch keine Einigkeit! Im Gegenteil: Ich bin nach wie vor ein entschiedener Gegner dieser Landesgartenschau und  halte sämtliche Investitionen, Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE Kreisverband Ortenau sieht keine Hinderungsgründe für den Nachfolger Friedrich Preuschoff im Kreistag

In seiner letzten Sitzung befasste sich der Kreisvorstand Die Linke Ortenau mit der Nachfolge des verstorbenen Mitglieds Reinhard Broß, welcher DIE LINKE im Kreistag der Ortenau vertrat. Nachdem der direkte Nachfolger Sören Becker das Ehrenamt leider wegen beruflicher Abwesenheit nicht ausüben kann wäre Friedrich Preuschoff aus Meißenheim gemäß des Stimmenanteils der Nachfolger. Ganzen Beitrag lesen »

Anfrage an die Stadt Lahr zur Zukunft der sozialen Wohnraumförderung

Der Oberrhein ist eine wirtschaftlich starke Region. Gleichzeitig gibt es wegen der immer dünner werdenden Infrastruktur auf dem Land eine immer stärker werdende Tendenz zur Landflucht in die Städte. Neben weiteren Aspekten muss deshalb davon ausgegangen werden, dass die Stadt Lahr auch weiterhin eher wachsen wird – und somit auch der Wohnungsbedarf  in Lahr. Ganzen Beitrag lesen »

Infostand in Ettenheim fand gute Resonanz.

Linksjugend in Aktion

Linksjugend Solid in Aktion!

Unser letzter Informationsstand am 22.05.2010 in Ettenheim stieß auf reges Interesse. Wir führten viele gute Gespräche mit Ettenheimer BürgerInnen über die Fehlentwicklungen aktueller Politik und den Alternativen der Linken. Immer wieder wurde uns, wie schon bei vorangegangenen Infoständen,  Lob und Anerkennung für unsere kompromisslose Forderung nach dem sofortigen Abzug aller  Soldaten aus Afghanistan gezollt.

Ein Leserbrief von Matthias Häß

17. Februar 2010  Presse und Öffenliche Aktionen

Diesen Leserbrief habe ich am 17.02. an alle Lokazeitungen veschickt und wurde am 20.02. in der BZ veröffentlicht:

Die Stadt Lahr ist machtlos  gegen  Raser, denn für die Bürger der Stadt ist kein Geld da.

Viele Anwohner und Betroffene beschweren sich seit Jahren  über die Raserei von rücksichtslosen Verkehrsteilnehmern  in verkehrsberuhigten   Zonen in Lahr und den Ortsteilen.

Ganzen Beitrag lesen »

Leserbrief

14. Februar 2010  Presse und Öffenliche Aktionen

Mindestlohn statt Sozialdumping!

„Eine Reform sollte aus meiner Sicht zu niedrigeren Regelsätzen führen“ so Herr Weiß in der Frankfurter Rundschau. Gestern verkündete er nun in der BZ, keine Leistungen kürzen zu wollen. Ja was denn nun! Der Rest der Union liegt jedenfalls zusammen mit der FDP auf Kürzungskurs. Aus Kreisen, wo die Milliarden nur so an die Banken verheizt werden, ist nichts anderes zu erwarten. „Sie können nicht mehr Geld erwarten“, so Peter Weiß in der BZ. Warum hat Herr Weiß nicht auch dann seine Probleme, wenn die Banken nach den Steuermilliarden schreien, die zuvor jahrelang von seinen CDU/CSU Kollegen in den Bankenvorständen systematisch verzockt wurden. (Man schaue sich nur mal die Parteibücher der Vorstände der Landesbank Baden Württemberg an, die faktisch pleite ist). Die Arbeit muss sich lohnen tönen CDU und FDP immer wieder – fragt sich bloß für wen.
Die Löhne in Deutschland sind auf Talfahrt. In keinem anderen Land der EU hat es eine derart schlechte Reallohnentwicklung gegeben wie in Deutschland (-1% in den letzten 10 Jahren). In Teilen der EU spricht man schon vom Billiglohnstandort Deutschland. Statt die Superreichen zu besteuern und  Mindestlöhne flächendeckend einzuführen, senken die schwarz-gelben Ultrakapitalisten lieber die Regelsätze für die Ärmsten in Deutschland. Das ist natürlich einfacher, weil die sich am wenigsten wehren können. Wie sollen sich den bitteschön die Rentner, die alleinerziehenden Mütter, Behinderte – aber vor allem die Kinder, die auf diesen kümmerlichen Rest staatlicher Fürsorge angewiesen sind,  auch wehren. Auf die Art kann man natürlich auch für Abstand sorgen zwischen dem Niedriglohnsektor und den Hartz IV – Empfängern. Herr Weiß soll doch mal bitteschön vormachen, wie man mit 7 Euro am Tag leben kann.
Die Regierung mit ihrem Abgeordneten Weiß sorgt immer nur weiter dafür, dass die Armen ärmer und die Reichen reicher werden. Und das Märchen, dass der Arbeiter mehr von seiner Arbeit hat, wenn die Regelsätze gesenkt werden wird munter weiter verbreitet.
Es wird Zeit, dass sich die Arbeiter mit den Bedürftigen solidarisieren und diesem Treiben entschiedenen Widerstand entgegensetzen. Die Linke wird die Menschen dabei unterstützen.
Lukas Oßwald,  Die Linke. Ortsverband Lahr

OV Friesenheim mit OV Lahr gemeinsam

Gemeinsame Aktion von OV Friesenheim und OV Lahr

Anti Kriegs Kundgebung am 30.01.10

Am 28.01.10 wird in London eine internationale Afghanistan-Konferenz statt finden. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat sprach bereits davon, dass in Afghanistan zwischen 1500 und 2000 Soldaten fehlen würden. Fest steht wohl, dass die bisherige Grenze von 4.500 Soldaten überschritten werden wird. Inhaltlich wird ins Zentrum der Bundeswehr die Aufstansbekämpfung rücken. Der Massenmord von Kundus hat dies recht gut verdeutlicht. Alleine im Jahr 2009 sind nach UN Angaben 2412 Zivilisten ermordet worden. Über 450 ausländische Soldaten sollen gestorben sein. Wir lernten bereits in der Schule, dass von deutschem Boden nie mehr Krieg ausgehen dürfte. Inzwischen ist Deutschland der drittgrößte Waffenexporteur und in mehreren Ländern militärisch präsent. Das Morden und Kämpfen muss ein Ende haben.

Fast 70 % der Deutschen lehnen diesen Krieg ab. Dennoch handelt die Regierung offenkundig gegen den Willen der Mehrheit in der Bevölkerung. Sind wir unmündig? Dies verdeutlicht nur einmal mehr, dass es in unserer Gesellschaft nicht das Volk ist, in dessen Händen tatsächlich die Macht liegt. Andere Interessen, wie bspw. der Bau einer Gaspipeline oder die Errichtung von Stützpunkten in der Region stellen die tatsächlichen Ursachen für den Krieg dar.

Die Afghanistan Konferenz nehmen wir am Samstag, den 30.01.10 zum Anlass uns in Lahr zu treffen und gemeinsam an einem Infostand gegen diesen menschenverachtenden Krieg zu demonstrieren.

Kommt alle am Samstag nach Lahr und lasst uns NEIN sagen zu diesem Krieg.

Nie wieder Krieg!

Wann: Samstag, den 30.11.10 von 10:00 Uhr-14:00 Uhr

Wo: Am Rosenbrunnen in der Lahrer Fußgängerzone

_____________________________________

Resumé der Aktion:

Das Volk blutet für die Reichen und das Militär – deshalb wird es immer wichtiger, mit Aktionen wie diesen darauf aufmerksam zu machen. Der Stand fand trotz widrigen Wetterbedingungen regen Zuspruch – vor allem bei jungen Passanten. Eine gemeinsame Aktion der Ortsgruppen Friesenheim und Lahr, die Spaß gemacht hat.

Hier ein paar Bilder von unserer Aktion:

Am Rosenbrunnendas Militär saugt unsere Kassen leerFurkanSDC11258SDC11256SDC11257

Gespräche

Gespräche

Leserbriefe

Leserbrief  an alle lokalen Zeitungen von Lukas Oßwald

Die Fußgänger in Lahr – Verkehrsteilnehmer 2.Klasse!

 

Seit den Schneefällen zeigt es sich mal wieder ganz deutlich: Alle Menschen, die in Lahr darauf angewiesen sind, zu Fuß zu gehen haben es in diesen Tagen besonders schwer: Sie müssen sich vielerorts durch Schneemassen kämpfen, die von der Straße geräumt wurden – insbesondere beim Queren von Seitenstraßen. Vielfach sind die Gehwege umzureichend oder gar nicht  gestreut und geräumt. Dies betrifft gerade auch der Innenstadtbereich, wo naturgemäß die meisten Fußgänger unterwegs sind. Dies ist besonders dramatisch für Eltern mit Kinderwagen, für alte Menschen mit Gehhilfen und für Rollstuhlfahrer. Nun soll keiner in der Stadtverwaltung sagen dass man hier sparen muss, wenn man das Geld für die Landesgartenschau hat und dazu noch eine millionenteure Stadthalle bauen will.

__________________________________________________________________________

Leserbrief von Herrn Schlitter am 19. Januar 2010

Räumen von Gehwegen

Erst mal nachfragen

Zum BZ-Artikel “Gehwege unzureichend gestreut und geräumt” vom 16. Januar:

Herr Stadtrat Oßwald beschwert sich über die mangelhafte Räumung der Gehwege durch die Stadt Lahr. Auch als “neuer” Gemeinderat sollte er zumindest die Polizeiverordnung der Stadt kennen:

§ 1: Ein Gehweg ist eine dem öffentlichen Fußgängerverkehr gewidmete Fläche. Sind solche Gehwege nicht vorhanden, gelten als Gehwege die seitlichen Flächen am Rande der Fahrbahn in einer Breite von 1,50 Meter. Und für die Gehwege obliegt die Räum- uns Streupflicht dem jeweiligen anliegenden Grundstückseigentümer.

Die Stadt Lahr hat vor einiger Zeit dem Gemeinderat und den Ortschaftsräten Pläne zum Beschluss über die durch die Stadt zu räumenden Flächen vorgelegt. Letztendlich hat also der Gemeinderat beschlossen, was wann geräumt wird. Der Hinweis des Herrn Oßwald mag zwar in der Sache berechtigt sein, er sollte jedoch zuerst seine Hausaufgaben als Gemeinderat machen oder zumindest zuvor beim Rechtsamt nachfragen, bevor er offene Beschwerdebriefe schreibt. Veröffentlicht in der gedruckten Ausgabe der Badischen Zeitung

Antwort auf Herrn Schlitters Leserbrief.

Grundsätzlich ist es die Pflicht eines gewählten Volksvertreters auf Missstände hinzuweisen und die lokale Zeitung ist nun mal das Medium dafür.

Herr Schlitter weiß, dass die Beschwerde berechtigt ist („Der Hinweis des Herrn Oßwald mag in der Sache berechtigt sein“) – verweist jedoch auf die Polizeiordnung. Da muss man sich doch fragen dürfen, wer dafür verantwortlich ist, ob man in seiner Stadt sicher zu Fuß laufen kann oder nicht. Wer hat dafür zusorgen, dass diese Verordnung eingehalten wird? Natürlich ist mir bekannt, dass die Anwohner räumen müssen – nur: Wird dies auch kontrolliert? Die 1,50 m breite Räumpflicht ist zwar auf dem Papier schön zu lesen – die Realität sieht anders aus. Die Bürger zum Beispiel, die auf dem Gehweg der Rheinstraße unterwegs waren, haben jedenfalls auf der Höhe der Bahnüberführung keine geräumten Gehwege vorgefunden. Dort müsste mangels Anlieger die Stadt räumen.  Wer die Polizeiverordnung ins Feld führt, sollte für deren Einhaltung sorgen und mit gutem Beispiel vorangehen. Schließlich ist die Fortbewegung zu Fuß elementare Lebensnotwendigkeit.

von Lukas Oßwald