Fritz Preuschoff ist der gewählte Vertreter der Linken im Kreistag Ortenau. Er wird bis heute an der Ausübung seines Mandats gehindert, weil er als ausgewiesener Experte der Gesundheitsversorgung im Ortenaukreis gilt und ein streitbarer Kämpfer für die Anliegen der arbeitenden Menschen ist. Er war viele Jahre Personalratsvorsitzender am Klinikum in Kehl. Ganzen Beitrag lesen »
Meldungen
Stadtrat zementiert Mieterhöhungen bei über 500 Sozialwohnungen
In der Gemeinderatssitzung am 17.05.2010 wurde bei einer Gegenstimme von Lukas Oßwald die neue Satzung zur Begrenzung der Miethöhe bei öffentlich geförderten Wohnungen gemäß LWoFG (Landeswohnraumförderungsgesetz) erlassen. Dies bedeutet in naher Zukunft gerade für die günstigen Wohnungen Mieterhöhungen von bis zu 76%. Das heißt, günstiger Wohnraum zwischen 3 und 4 € /qm wird bald der Vergangenheit angehören.
Die Stellungnahme von Lukas Oßwald aus der Gemeinderatssitzung lesen Sie hier.
Auch Gemeinsamkeiten mit der IG-Bohr
Nachdem im Ortsverband das Thema Rheintalbahn ausführlich diskutiert worden war, sind wir überein gekommen, dass angesichts der Verkehrsituation das 3. und 4. Gleis nicht notwendig sind. Desweiteren muss auch der Schienenweg im Elsaß miteinbezogen werden. Gleichzeitig wurde angeregt, in solchen weitreichenden Entscheidungen Volksbefragungen durchzuführen.