Positionen

Stellungnahme von unserem Stadtrat Lukas Oßwald

23. Januar 2011  Positionen

Auf die herablassende Berichterstattung über BGL-Beschäftigte der Stadt Lahr sowohl in der Badischen Zeitung vom 21.01.2011 mit dem Titel “Baumfäller beschädigen Krötenzaun” als auch in der Lahrer Zeitung vom 22.01.2011 unter der Überschrift “Ein Mindestmaß an Sensibilität” reagiert Lukas Oßwald mit einer Stellungnahme.

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Die Linke konsequent!

04. Juli 2010  Positionen

Leserbrief von  Lukas Oßwald an die BZ:

Die Badische Zeitung schrieb in der Ausgabe vom 03.07.2010 als Überschrift:

„Wirkungstreffer an zwei Fronten“

Als würden wir uns, wenn es um die Präsidentenwahl geht, im Krieg befinden. Dass zumindest Die Linke Politik anders begreift, hat sie bei dieser Wahl eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

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Wir zahlen nicht für eure Krise!

11. Februar 2010  Positionen

Eine Meinung aus dem Ortsverband Lahr zu der Verfassungsgerichtsentscheidung und der Äußerung von Herrn Weiß

Am 09.02.2010 verkündete das Bundesverfassungsgericht, dass die Bezüge der 6.8 Millionen Hart-IV-Empfänger neu berechnet werden müssten. Die Richter hatten nicht über die Höhe eines Existenzminimums entschieden, sondern nur darüber, dass die derzeitige Berechnungsmethode gegen die Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip verstößt.

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Michael Schlecht, MdB

06. Februar 2010  Positionen

Michael Schlecht, MdB
Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE Gewerkschaftspolitischer Sprecher im
Parteivorstand DIE LINKE

5. Februar 2010

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ver.di fordert für die rund zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen
Dienst eine Lohnerhöhung und weitere Verbesserungen im Gesamtvolumen von
fünf Prozent. Der Bundesinnenminister und Verhandlungsführer der
Arbeitgeber, Thomas de Maizière, spricht von “maßlosen Forderungen” und
legte bisher kein Angebot vor. Er beklagt die miserable Haushaltslage der
Kommunen und des Bundes. Viele Kommunen stehen am Rande des Bankrotts und
der Bund macht dieses Jahr eine Rekord-Neuverschuldung von 86 Milliarden
Euro. Das ist Fakt.

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