Leserbrief von Lukas Oßwald an die BZ:
Die Badische Zeitung schrieb in der Ausgabe vom 03.07.2010 als Überschrift:
„Wirkungstreffer an zwei Fronten“
Als würden wir uns, wenn es um die Präsidentenwahl geht, im Krieg befinden. Dass zumindest Die Linke Politik anders begreift, hat sie bei dieser Wahl eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
Ihr ging es nämlich im Gegensatz zu SPD und Grünen darum, sachpolitische Inhalte zu vertreten. Diese haben schließlich mit Gauck einen antilinken Hardliner zu ihrem Kandidaten gemacht. Er wird zwar immer gern als DDR-Aufklärer gesehen, ist aber immer wieder als Kriegseinsatzbefürworter im Kosovo, Irak und in Afghanistan sowie als Hartz IV-Verfechter in Erscheinung getreten und vertritt die marktliberale Ansicht, dass die Einheit von Freiheit und sozialer Gerechtigkeit nicht funktioniert. Dieser Kandidat ist also unter keinen Umständen für einen wirklichen Linkspolitiker wählbar. Deshalb war es konsequent und richtig, mit Frau Jochimsen eine eigene Kandidatin zu stellen, die linke Positionen glaubhaft vertritt. Sie hat dann sogar 2 Stimmen mehr erhalten, als Die Linke Wahlleute hatte.
Alle sind sich darin einig, dass Herr Gauck auch von der Regierungskoalition als Kandidat aufgestellt hätte werden können, was sogar Herr Gauck selbst für möglich hielt. Wo bleiben dann die politischen Inhalte? Wahrscheinlich sind sich SPD/Grüne einerseits und die Regierung andererseits dabei schon so ähnlich, dass diese eh keine Rolle mehr spielen. Deshalb ging es dann in Wirklichkeit bei dieser Wahl nur noch darum, dem politischen Gegner irgendwie eins auszuwischen! Dem Ansehen der Politik haben sie damit jedoch am meisten geschadet.
Gut, dass sich Die Linke nach dem Rückzug von Frau Jochimsen konsequent enthalten hat. Es gab für Die Linke niemand mehr, den sie hätte wählen können!
Übrigens gaben im 3. Wahlgang auch die Wahlleute der NPD Herrn Gauck, der sich als aktiver Unterstützer des rechten Vertriebenenzentrums von Erika Steinbach in Szene setzt, ihre Stimme.
Die immer wieder vorgebrachte Argumentation, Die Linke müsse Herrn Gauck mit seinen Meinungen vom politischen rechten Rand wählen, um ihre Distanz zur DDR unter Beweis zu stellen ist schlichtweg absurd. Schließlich haben führende Linkspolitiker, unter ihnen auch Frau Jochimsen, bereits in der Vergangenheit die DDR „Diktatur“ genannt und auch als solche beschrieben.
Hat jemals jemand von der CDU/CSU und der FDP verlangt, die ja nach dem Krieg bekanntlich etliche Nazigrößen beherbergten, einen Linkspolitiker zum Bundespräsidenten zu wählen, nur um Ihre Distanz zum nationalsozialistischen Regime zu bezeugen?
