Landrat blockiert öffentliche Sitzungen!

08. April 2020  Corona, Landrat

Landrat Scherer entschied eigenmächtig, dass bei der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 7. März nicht alle 22 Mitglieder teilnehmen durften, sondern bei einer Videokonferenz nur die Fraktionsvorsitzenden. Dies machte er, obwohl er keine Legitimation dazu durch den Kreistag hatte. Wieder hatte die Bevölkerung nicht die Möglichkeit daran teilzunehmen. Ist das Demokratie? Da die „Linke Liste Ortenau“ keinen Fraktionsstatus hat, war sie ausgeschlossen! Der Gemeinderat Lahr hält seinen Sitzungen wegen Corona in einer Sporthalle, Offenburg in einer Messehalle ab, sodass alle Mitglieder daran teilnehmen können. Offenburg hat viele Hallen und bietet somit die Möglichkeit, dass dies der Kreistag und seinen Gremien ebenso handhaben könnte. Herr Landrat, warum folgen Sie nicht diesem Beispiel gelebter Demokratie? Hier das Schreiben des Landrats und die Stellungnahme von Lukas Oßwald von der Linken Liste Ortenau.

Die Absage durch den Landrat und die Stellungnahme von Lukas Oßwald, Kreisrat der Linken Liste Ortenau: