Mindestlohn statt Sozialdumping!
„Eine Reform sollte aus meiner Sicht zu niedrigeren Regelsätzen führen“ so Herr Weiß in der Frankfurter Rundschau. Gestern verkündete er nun in der BZ, keine Leistungen kürzen zu wollen. Ja was denn nun! Der Rest der Union liegt jedenfalls zusammen mit der FDP auf Kürzungskurs. Aus Kreisen, wo die Milliarden nur so an die Banken verheizt werden, ist nichts anderes zu erwarten. „Sie können nicht mehr Geld erwarten“, so Peter Weiß in der BZ. Warum hat Herr Weiß nicht auch dann seine Probleme, wenn die Banken nach den Steuermilliarden schreien, die zuvor jahrelang von seinen CDU/CSU Kollegen in den Bankenvorständen systematisch verzockt wurden. (Man schaue sich nur mal die Parteibücher der Vorstände der Landesbank Baden Württemberg an, die faktisch pleite ist). Die Arbeit muss sich lohnen tönen CDU und FDP immer wieder – fragt sich bloß für wen.
Die Löhne in Deutschland sind auf Talfahrt. In keinem anderen Land der EU hat es eine derart schlechte Reallohnentwicklung gegeben wie in Deutschland (-1% in den letzten 10 Jahren). In Teilen der EU spricht man schon vom Billiglohnstandort Deutschland. Statt die Superreichen zu besteuern und Mindestlöhne flächendeckend einzuführen, senken die schwarz-gelben Ultrakapitalisten lieber die Regelsätze für die Ärmsten in Deutschland. Das ist natürlich einfacher, weil die sich am wenigsten wehren können. Wie sollen sich den bitteschön die Rentner, die alleinerziehenden Mütter, Behinderte – aber vor allem die Kinder, die auf diesen kümmerlichen Rest staatlicher Fürsorge angewiesen sind, auch wehren. Auf die Art kann man natürlich auch für Abstand sorgen zwischen dem Niedriglohnsektor und den Hartz IV – Empfängern. Herr Weiß soll doch mal bitteschön vormachen, wie man mit 7 Euro am Tag leben kann.
Die Regierung mit ihrem Abgeordneten Weiß sorgt immer nur weiter dafür, dass die Armen ärmer und die Reichen reicher werden. Und das Märchen, dass der Arbeiter mehr von seiner Arbeit hat, wenn die Regelsätze gesenkt werden wird munter weiter verbreitet.
Es wird Zeit, dass sich die Arbeiter mit den Bedürftigen solidarisieren und diesem Treiben entschiedenen Widerstand entgegensetzen. Die Linke wird die Menschen dabei unterstützen.
Lukas Oßwald, Die Linke. Ortsverband Lahr
