Herrn Kreisrat Lukas Oßwald
nachrichtlich: an alle Kreisrätinnen und Kreisräte
sowie an die Presse
Sehr geehrter Herr Oßwald,
sehr geehrte Kreisrätinnen und Kreisräte,
aufgrund des aktuellen Arbeitsdrucks sind in der ursprünglichen E-Mail leider kleinere textliche Fehler enthalten, die ich zu entschuldigen bitte. Beigefügt erhalten Sie die korrigierte Fassung.
Sehr geehrter Herr Oßwald
der heutigen Presseberichterstattung habe ich entnommen, dass es offensichtlich ein Kommunikationsdefizit hinsichtlich des Ergebnisses der Sitzung des Ältestenrats am 23. März 2020 gibt, dem ich gerne abhelfen möchte.
Ich teile Ihre Auffassung voll und ganz, dass auch in Krisenzeiten keinesfalls demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze in Frage gestellt werden dürfen, sondern auch hier die Regeln strikt einzuhalten sind, soweit die Krisenlage dies eben noch möglich macht. Deshalb habe ich mit den Fraktionsvorsitzenden einmütig eine Vorgehensweise festgelegt, die es ermöglicht, dass wir einerseits bei unaufschiebbaren Angelegenheiten unter größtmöglicher politischer Rückkopplung durch Eilentscheidungen handlungsfähig bleiben und andererseits jederzeit flexibel reagieren können, d.h. zur Normalität zurückkehren können, sobald die Lage sich entspannen sollte. Dazu ist folgendes Vorgehen vorgesehen:
1. Entsprechend dem Ihnen bekannten Sitzungsplan für die Kreisgremien erfolgen auch in den folgenden Wochen Einladungen mit Tagesordnungen zu allen Sitzungen des Kreistags und der Ausschüsse. Zur frühzeitigen Orientierung der Kreisrätinnen und Kreisräte wird gegebenenfalls in der Einladung darauf hingewiesen, dass nach gegenwärtigem Sachstand die Sitzung aufgrund der Empfehlung des Gesundheitsamtes noch abgesagt werden muss.
2. Alle Vorlagen für die betreffende Sitzung werden wie üblich vorbereitet und an alle Gremienmitglieder versandt.
3. Sollte eine Absage der Sitzung auch noch eine Woche vor dem Sitzungstermin aufgrund der dann aktuell gegebenen Sachlage erforderlich sein, erfolgt diese unter gleichzeitiger Einladung des Ältestenrats (und bei Ausschusssitzungen auch der jeweiligen Fraktionssprecher) zu einer Videokonferenz am geplanten Sitzungstag. Die Fraktionsvorsitzenden (und ggf. Fraktionssprecher) werden gebeten, sich vor der Sitzung möglichst mit ihren Fraktionen hinsichtlich der einzelnen Tagesordnungspunkte rückzukoppeln.
4. In der Videokonferenz werden alle Tagesordnungspunkte einzeln danach durchgesprochen, ob die Angelegenheit aufschiebbar ist oder nicht. Hinsichtlich der dabei maßgeblichen zeitlichen Perspektive müssen wir uns insoweit mangels anderer konkreter Anhaltspunkte an der Gültigkeitsdauer der Corona-VO des Landes (zur Zeit bis zum 15.06.2020) orientieren. Aufschiebbare Tagesordnungspunkte werden auf eine spätere Sitzung verschoben.
5. Soweit einzelne Punkte nicht aufschiebbar sind, wird eine Eilentscheidung erforderlich. Um hierbei eine größtmögliche politische Rückkopplung zu gewährleisten, werden die politisch relevanten Tagesordnungspunkte in der Konferenz diskutiert, wobei die Tendenzen in den Fraktionen über die Fraktionsvorsitzenden (bzw. Fraktionssprecher) mit einfließen. Ich habe zugesagt, dass ich mich bei der Eilentscheidung an dem Beratungsergebnis der Konferenz orientieren werde.
6. Etwaige Eilentscheidungen und ihre Begründungen werden unverzüglich den Gremienmitgliedern mitgeteilt.
Sehr geehrter Herr Oßwald, ich denke, wir haben so eine gute Lösung gefunden, die jederzeit flexibel ist und uns bei größtmöglicher politischer Rückkopplung handlungsfähig hält, soweit dies erforderlich ist.
Ich erkenne allerdings, dass bei der geschilderten Vorgehensweise eine politische Rückkopplung mit den Kreisrätinnen und Kreisräten der Linken Liste Ortenau nach den geltenden Kreistagsstatuten mangels Fraktionsstatus nicht möglich ist. Ich biete Ihnen daher an, dass sie sich im Falle der Absage einer Sitzung vor den jeweiligen Videokonferenzen per Email einbringen und ich diese Position in die Sitzung eins zu eins kommuniziere, und dass sie jeweils unmittelbar nach den Videokonferenzen über das Ergebnis informiert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Scherer
Landrat
Landratsamt Ortenaukreis
Badstraße 20
77652 Offenburg
Telefon: 0781 805 1200
Telefax: 0781 805 9573
E-Mail: frank.scherer@ortenaukreis.de
Internet: http://www.ortenaukreis.de
