Beitrag der LAHRER ZEITUNG vom 26.03.2020
Demokratie wird ausgehebelt
Pressemitteilung Lukas Oßwald, Kreisrat, Linke Liste Ortenau
Am Montag, den 23. März 2020 16.l5 Uhr erreichte uns Kreisräte die Nachricht, dass sämtliche Gremiensitzungen des Kreises bis zum 15. Juni abgesagt seien. Das war nicht mal ein Tag vor der wichtigen Ausschusssitzung Gesundheit und Kliniken.
Das ist ein einmaliger Vorgang und ein schwerwiegender Eingriff in die demokratischen Grundrechte.
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„Soldidarität darf kein Slogan bleiben, sie muss gelebt werden.“
27. März 2020
Internationale Solidarität, Kurden
Prozeßbeobachtung in Diyarbabir/Türkei vom 08. – 10. März 2020
Von Lukas Maria Oßwald Lahr, den 12. März 2020
Delegationsreise zum Schauprozess des Erdogan-Regimes nach Diyarbakir in der Osttürkei. Angeklagt ist der beliebte Arzt und Bürgermeister von Diyarbakir, Adnan Selcuk Mizrakli. Mit dabei: Gisela Penteker vom IPPNW, Ärztin und Aktivistin seit über 20 Jahren in der Osttürkei. Dann Bernhard von Grünberg, ehemaliger Landtagsabgeordneter der SPD in NRW und langjähriger engagierter Asylrechtsanwalt, sowie Lukas Oßwald, Kreisvorsitzender von DIE LINKE Ortenau und seit Jahren Unterstützer der Schwesterpartei HDP, genannt Partei der Völker. „Solidarität darf kein Slogan bleiben, sondern muss gelebt werden.“ Hier der Reisebericht…
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Bildungskurs der Linke Liste Lahr und Partei DIE LINKE
18. Februar 2020
Allgemein
GESCHICHTE – POLITIK – PHILOSOPHIE
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen,
zusammen mit Werner Engelmann möchten wir Euch alle zu unserem neuen Bildungskurs der Linken einladen.
Wann: Freitag, den 21. Februar 2020 um 19.00 Uhr
Wo: Gewölbekeller Frieda Unger, Lahr, Vogtstorstraße 3
Rote Grüße
Euer Lukas Oßwald
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Pressestimmen zur Entscheidung des Gemeinderats
22. Dezember 2019
Allgemein
Badische Zeitung
Lahrer Zeitung
Antrag und Rede von Lukas Oßwald im Gemeinderat
22. Dezember 2019
Allgemein
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ibert,
eine Information von Ihnen hinsichtlich unseres Antrags beginnt mit
folgender Einleitung:
„Um Ihnen eine gründliche Aussprache in den Fraktionen zu ermöglichen, erhalten Sie auch meine ausführliche Position vorab.“
Diese Information erreichte uns jedoch erst am Freitag, den 13. Dez.
2019 um 14.52 Uhr. Wie soll das funktionieren? Unser Antrag liegt Ihnen
schon seit dem 28. Nov. 2019 vor. Es sind also über 2 Wochen seither
vergangen. Wir sind ehrenamtlich tätig, Herr Ibert.
OB Ibert zum Klimanotstand
22. Dezember 2019
Allgemein
(vom Freitag, 13.12. für die Gemeinderatssitzung am Montag, 16.12.2019)
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
in Abstimmung mit dem Ältestenrat habe ich den Antrag „Klimanotstand“
der Fraktion Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei auf die Tagesordnung des Gemeinderates am 16.12.2019 gesetzt. Entsprechend der üblichen
Gepflogenheiten ist vorgesehen, dass die antragsstellende Fraktion ihren Antrag begründet.
Bevor am 16.12.2019 über den Antrag „Klimanotstand“ abgestimmt wird,
möchte ich im Gemeinderat einen Antrag zum Verfahren stellen und um
einen weiteren Punkt ergänzen:
„Der Antrag an den Gemeinderat zur offiziellen Ausrufung des
Klimanotstandes der Fraktion Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei wird zur inhaltlichen Vorberatung in die Gremien (Energiebeirat, Umweltausschuss, Technischer Ausschuss, Gemeinderat) verwiesen. Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge für ergänzende Maßnahmenzum Schutze des Klimas und zur Anpassung an den menschengemachten Klimawandel zu erarbeiten und in den genannten Gremien zur Diskussion und Abstimmung zu bringen.“
Linke Liste Lahr und Tierschutzpartei forderte Klimanotstand
22. Dezember 2019
Allgemein
Antrag an den Gemeinderat zur offiziellen Ausrufung des Klimanotstandes (vom 28. November 2019)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ibert,
sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats,
sehr geehrte Mitglieder der Stadtverwaltung,
die Fraktion ,,Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei“, namentlich Lukas Oswald (Fraktionsvorsitzender), JürgenDurke (stellvertretender-Fraktionsvorsitzender) und Rausan Öger, stellt den Antrag für die nächste Sitzung des Gemeinderats am 16. Dezember 2019, dass die Stadt Lahr, ähnlich wie andere Städte es bereits getan haben, offiziell den Klimanotstand ausrufen möge.
Wie der ebenfalls am Dienstag, den 26. November 2019, veröffentlichte Report des Umweltprogramms der Vereinten Nationen UNEP aufzeigt, droht bis zum Ende des Jahrhunderts eine globale Temperaturerhöhung um 3,4 bis 3,9 Grad, falls die Menschheit so weiter lebt wie aktuell.
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