“Soldidarität darf kein Slogan bleiben, sie muss gelebt werden.”

Prozeßbeobachtung in Diyarbabir/Türkei vom 08. – 10. März 2020

Von Lukas Maria Oßwald                                               Lahr, den 12. März 2020

Die Delegationsteilnehmer

Delegationsreise zum Schauprozess des Erdogan-Regimes nach Diyarbakir in der Osttürkei. Angeklagt ist der beliebte Arzt und Bürgermeister von Diyarbakir, Adnan Selcuk Mizrakli. Mit dabei: Gisela Penteker vom IPPNW, Ärztin und Aktivistin seit über 20 Jahren in der Osttürkei. Dann Bernhard von Grünberg, ehemaliger Landtagsabgeordneter der SPD in NRW und langjähriger engagierter Asylrechtsanwalt, sowie Lukas Oßwald, Kreisvorsitzender von DIE LINKE Ortenau und seit Jahren Unterstützer der Schwesterpartei HDP, genannt Partei der Völker. “Solidarität darf kein Slogan bleiben, sondern muss gelebt werden.” Hier der Reisebericht…

Ganzen Beitrag lesen »

Stoppt Defender 2020

19. Februar 2020  Allgemein

Bildungskurs der Linke Liste Lahr und Partei DIE LINKE

18. Februar 2020  Allgemein

GESCHICHTE – POLITIK – PHILOSOPHIE

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen,

zusammen mit Werner Engelmann möchten wir Euch alle zu unserem neuen Bildungskurs der Linken einladen.

Wann: Freitag, den 21. Februar 2020 um 19.00 Uhr

Wo: Gewölbekeller Frieda Unger, Lahr, Vogtstorstraße 3

Rote Grüße

Euer Lukas Oßwald

Ganzen Beitrag lesen »

Veranstaltung: Gesundheit ist keine Ware

14. Januar 2020  Allgemein

Krankenhaus statt Fabrik

Pressestimmen zur Entscheidung des Gemeinderats

22. Dezember 2019  Allgemein

Badische Zeitung

https://www.badische-zeitung.de/so-hat-die-debatte-ueber-den-klimanotstand-den-gemeinderat-gespalten–180625860.html

Lahrer Zeitung

https://www.lahrer-zeitung.de/inhalt.lahr-kein-klima-notstand-in-lahr.112b12d7-e66a-4b58-be19-a8399824956e.html

Antrag und Rede von Lukas Oßwald im Gemeinderat

22. Dezember 2019  Allgemein

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ibert,

eine Information von Ihnen hinsichtlich unseres Antrags beginnt mit
folgender Einleitung:

„Um Ihnen eine gründliche Aussprache in den Fraktionen zu ermöglichen, erhalten Sie auch meine ausführliche Position vorab.“

Diese Information erreichte uns jedoch erst am Freitag, den 13. Dez.
2019 um 14.52 Uhr. Wie soll das funktionieren? Unser Antrag liegt Ihnen
schon seit dem 28. Nov. 2019 vor. Es sind also über 2 Wochen seither
vergangen. Wir sind ehrenamtlich tätig, Herr Ibert.

Ganzen Beitrag lesen »

OB Ibert zum Klimanotstand

22. Dezember 2019  Allgemein

(vom Freitag, 13.12. für die Gemeinderatssitzung am Montag, 16.12.2019)

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

in Abstimmung mit dem Ältestenrat habe ich den Antrag „Klimanotstand“
der Fraktion Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei auf die Tagesordnung des Gemeinderates am 16.12.2019 gesetzt. Entsprechend der üblichen
Gepflogenheiten ist vorgesehen, dass die antragsstellende Fraktion ihren Antrag begründet.

Bevor am 16.12.2019 über den Antrag „Klimanotstand“ abgestimmt wird,
möchte ich im Gemeinderat einen Antrag zum Verfahren stellen und um
einen weiteren Punkt ergänzen:
„Der Antrag an den Gemeinderat zur offiziellen Ausrufung des
Klimanotstandes der Fraktion Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei wird zur inhaltlichen Vorberatung in die Gremien (Energiebeirat, Umweltausschuss, Technischer Ausschuss, Gemeinderat) verwiesen. Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge für ergänzende Maßnahmenzum Schutze des Klimas und zur Anpassung an den menschengemachten Klimawandel zu erarbeiten und in den genannten Gremien zur Diskussion und Abstimmung zu bringen.“

Ganzen Beitrag lesen »

Linke Liste Lahr und Tierschutzpartei forderte Klimanotstand

22. Dezember 2019  Allgemein

Antrag an den Gemeinderat zur offiziellen Ausrufung des Klimanotstandes (vom 28. November 2019)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ibert,
sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats,
sehr geehrte Mitglieder der Stadtverwaltung,

die Fraktion ,,Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei”, namentlich Lukas Oswald (Fraktionsvorsitzender), JürgenDurke (stellvertretender-Fraktionsvorsitzender) und Rausan Öger, stellt den Antrag für die nächste Sitzung des Gemeinderats am 16. Dezember 2019, dass die Stadt Lahr, ähnlich wie andere Städte es bereits getan haben, offiziell den Klimanotstand ausrufen möge.

Wie der ebenfalls am Dienstag, den 26. November 2019, veröffentlichte Report des Umweltprogramms der Vereinten Nationen UNEP aufzeigt, droht bis zum Ende des Jahrhunderts eine globale Temperaturerhöhung um 3,4 bis 3,9 Grad, falls die Menschheit so weiter lebt wie aktuell.

Ganzen Beitrag lesen »

Veranstaltung “Der marktgerechte Patient”

14. November 2019  Allgemein

 Fatale Folgen der Fallpauschalen

Ein “FILM VON UNTEN” von Leslie Franke und Herdolor Lorenz, 82 Min.

Es gibt zwar bereits zahllose Berichte über skandalöse Zustände in den deutschen Krankenhäusern. Erstaunlicherweise fehlt dabei aber fast immer der Bezug auf die wesentliche Ursache dieser Zustände: Die seit 2003 verbindliche Vergütung der Krankenhäuser durch sog. Fallpauschalen (jede diagnostizierbare Krankheit hat einen fixen Preis – wer mit möglichst geringen Personal-, Sach- und Organisationskosten den Patienten optimal schnell abfertigt, macht Gewinn – wer sich auf die Patienten einlässt und Tarife zahlt, macht Verlust). Die Einführung der sog. DRGs (Diagnosis Related Groups) war der radikale Schritt zur kompromisslosen Kommerzialisierung eines Bereichs, der bis dahin vom Gedanken der Empathie und Fürsorge getragen wurde. Seither wird der Mensch dort, wo er am Verletzlichsten ist, nämlich als hilfsbedürftiger Patient, den gnadenlosen Prinzipien von Gewinn und Verlust untergeordnet.

Die Regisseure sind nicht an der Zurschaustellung von Skandalen interessiert. Ihnen kommt es bei der Aufdeckung von Folgen vor allem auf die Ursachen  der unhaltbaren Zustände in den deutschen Krankenhäusern an. Nur so sind sie zu verändern! Deshalb nun der Film: „Der marktgerechte Patient

In den deutschen Krankenhäusern stehe nicht mehr der Patient sondern das Geld im Mittelpunkt aller Gedanken, sagt der Oberarzt für Anästhesie Peter Hoffmann im Film. „Das Geld ist immer im Hintergrund aller Entscheidungen. Man tut etwas, um die Kosten zu reduzieren oder man tut etwas, um mehr Erlöse, mehr Einnahmen für das Krankenhaus zu generieren. Das Krankenhaus wird geführt wie eine Fabrik. Maximaler Output, minimaler Aufwand, schneller, und der Patient wird zum Werkstück, die Abläufe werden industriell strukturiert, der Patient wird vorne eingefüllt und kommt hinten raus, und zwar bitte ein bisschen schneller. Geht das nicht einen Tag schneller?”

 Der Patient als Mittel, um Erlöse zu optimieren

Der Patient wird nicht mehr als Mensch betrachtet, dem es zu helfen gilt, sondern als einen Menschen, mit dem man etwas machen kann. Der Patient, der zum Mittel wird, der Patient, den man benutzt, um Erlöse zu optimieren. Die Frage ist nicht mehr: was braucht der Patient, sondern was bringt der uns. Gleichzeitig durchforsten Wirtschaftsberater jede Abteilung, ob ein Vorgang nicht doch noch mit weniger Personal bewältigt werden kann. Viele Ärztinnen und noch mehr Pflegerinnen wollen und können in diesem System nicht mehr arbeiten, ohne selbst krank zu werden. 

Fritz Preuschoff kämpft weiter

20. Januar 2013  Allgemein, Meldungen

Fritz Preuschoff ist der gewählte Vertreter der Linken im Kreistag Ortenau. Er wird bis heute an der Ausübung seines Mandats gehindert, weil er als ausgewiesener Experte der Gesundheitsversorgung im Ortenaukreis gilt und ein streitbarer Kämpfer für die Anliegen der arbeitenden Menschen ist. Er war viele Jahre Personalratsvorsitzender am Klinikum in Kehl. Ganzen Beitrag lesen »