Leserbrief von Lukas Oßwald an die BZ:
Die Badische Zeitung schrieb in der Ausgabe vom 03.07.2010 als Überschrift:
„Wirkungstreffer an zwei Fronten“
Als würden wir uns, wenn es um die Präsidentenwahl geht, im Krieg befinden. Dass zumindest Die Linke Politik anders begreift, hat sie bei dieser Wahl eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
Die Tagesordnungspunkte der Haupt- und Personalausschußsitzung am 07.06.2010 1 – 6 (Nichtöffentliche Sitzung) werden unter Ausschluß der BürgerInnen vorberaten. Dazu steht in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg:
Unser letzter Informationsstand am 22.05.2010 in Ettenheim stieß auf reges Interesse. Wir führten viele gute Gespräche mit Ettenheimer BürgerInnen über die Fehlentwicklungen aktueller Politik und den Alternativen der Linken. Immer wieder wurde uns, wie schon bei vorangegangenen Infoständen, Lob und Anerkennung für unsere kompromisslose Forderung nach dem sofortigen Abzug aller Soldaten aus Afghanistan gezollt.
In der Gemeinderatssitzung am 17.05.2010 wurde bei einer Gegenstimme von Lukas Oßwald die neue Satzung zur Begrenzung der Miethöhe bei öffentlich geförderten Wohnungen gemäß LWoFG (Landeswohnraumförderungsgesetz) erlassen. Dies bedeutet in naher Zukunft gerade für die günstigen Wohnungen Mieterhöhungen von bis zu 76%. Das heißt, günstiger Wohnraum zwischen 3 und 4 € /qm wird bald der Vergangenheit angehören.
Die Stellungnahme von Lukas Oßwald aus der Gemeinderatssitzung lesen Sie hier.
Nachdem im Ortsverband das Thema Rheintalbahn ausführlich diskutiert worden war, sind wir überein gekommen, dass angesichts der Verkehrsituation das 3. und 4. Gleis nicht notwendig sind. Desweiteren muss auch der Schienenweg im Elsaß miteinbezogen werden. Gleichzeitig wurde angeregt, in solchen weitreichenden Entscheidungen Volksbefragungen durchzuführen.
Diesen Leserbrief habe ich am 17.02. an alle Lokazeitungen veschickt und wurde am 20.02. in der BZ veröffentlicht:
Die Stadt Lahr ist machtlos gegen Raser, denn für die Bürger der Stadt ist kein Geld da.
Viele Anwohner und Betroffene beschweren sich seit Jahren über die Raserei von rücksichtslosen Verkehrsteilnehmern in verkehrsberuhigten Zonen in Lahr und den Ortsteilen.
Mindestlohn statt Sozialdumping!
„Eine Reform sollte aus meiner Sicht zu niedrigeren Regelsätzen führen“ so Herr Weiß in der Frankfurter Rundschau. Gestern verkündete er nun in der BZ, keine Leistungen kürzen zu wollen. Ja was denn nun! Der Rest der Union liegt jedenfalls zusammen mit der FDP auf Kürzungskurs. Aus Kreisen, wo die Milliarden nur so an die Banken verheizt werden, ist nichts anderes zu erwarten. „Sie können nicht mehr Geld erwarten“, so Peter Weiß in der BZ. Warum hat Herr Weiß nicht auch dann seine Probleme, wenn die Banken nach den Steuermilliarden schreien, die zuvor jahrelang von seinen CDU/CSU Kollegen in den Bankenvorständen systematisch verzockt wurden. (Man schaue sich nur mal die Parteibücher der Vorstände der Landesbank Baden Württemberg an, die faktisch pleite ist). Die Arbeit muss sich lohnen tönen CDU und FDP immer wieder – fragt sich bloß für wen.
Die Löhne in Deutschland sind auf Talfahrt. In keinem anderen Land der EU hat es eine derart schlechte Reallohnentwicklung gegeben wie in Deutschland (-1% in den letzten 10 Jahren). In Teilen der EU spricht man schon vom Billiglohnstandort Deutschland. Statt die Superreichen zu besteuern und Mindestlöhne flächendeckend einzuführen, senken die schwarz-gelben Ultrakapitalisten lieber die Regelsätze für die Ärmsten in Deutschland. Das ist natürlich einfacher, weil die sich am wenigsten wehren können. Wie sollen sich den bitteschön die Rentner, die alleinerziehenden Mütter, Behinderte – aber vor allem die Kinder, die auf diesen kümmerlichen Rest staatlicher Fürsorge angewiesen sind, auch wehren. Auf die Art kann man natürlich auch für Abstand sorgen zwischen dem Niedriglohnsektor und den Hartz IV – Empfängern. Herr Weiß soll doch mal bitteschön vormachen, wie man mit 7 Euro am Tag leben kann.
Die Regierung mit ihrem Abgeordneten Weiß sorgt immer nur weiter dafür, dass die Armen ärmer und die Reichen reicher werden. Und das Märchen, dass der Arbeiter mehr von seiner Arbeit hat, wenn die Regelsätze gesenkt werden wird munter weiter verbreitet.
Es wird Zeit, dass sich die Arbeiter mit den Bedürftigen solidarisieren und diesem Treiben entschiedenen Widerstand entgegensetzen. Die Linke wird die Menschen dabei unterstützen.
Lukas Oßwald, Die Linke. Ortsverband Lahr
Eine Meinung aus dem Ortsverband Lahr zu der Verfassungsgerichtsentscheidung und der Äußerung von Herrn Weiß
Am 09.02.2010 verkündete das Bundesverfassungsgericht, dass die Bezüge der 6.8 Millionen Hart-IV-Empfänger neu berechnet werden müssten. Die Richter hatten nicht über die Höhe eines Existenzminimums entschieden, sondern nur darüber, dass die derzeitige Berechnungsmethode gegen die Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip verstößt.
Michael Schlecht, MdB
Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE Gewerkschaftspolitischer Sprecher im
Parteivorstand DIE LINKE
5. Februar 2010
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ver.di fordert für die rund zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen
Dienst eine Lohnerhöhung und weitere Verbesserungen im Gesamtvolumen von
fünf Prozent. Der Bundesinnenminister und Verhandlungsführer der
Arbeitgeber, Thomas de Maizière, spricht von „maßlosen Forderungen“ und
legte bisher kein Angebot vor. Er beklagt die miserable Haushaltslage der
Kommunen und des Bundes. Viele Kommunen stehen am Rande des Bankrotts und
der Bund macht dieses Jahr eine Rekord-Neuverschuldung von 86 Milliarden
Euro. Das ist Fakt.
Demo am 12. Juni 2010 in Stuttgart!